ACTA ist ein plurilaterales Handelsabkommen, welches zur Bekämpfung von Produktpiraterie und den Urheberrechtsverletzungen umgesetzt werden soll.
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement Handelsabkommen, kurz ACTA, ist ein massiver Eingriff in die Privatsphäre und Grundrechte jedes einzelnen Menschen.
Durch ACTA könnten die demokratisch gescheiterten Netzsperren von hinten herum wieder in den politischen Diskurs eingeführt werden. ACTA sieht vor, dass Internet-Provider für die Urheberrechtsverletzungen, die durch ihre Kunden verursacht worden sind, direkt haftbar gemacht werden sollen. Internet-Provider könnten quasi dazu gezwungen werden, den Datenverkehr ihrer Kunden zu überwachen und zu durchleuchten um sich selber zu schützen.
Jeder Internet- User stehe dann unter Generalverdacht. Datenschutz und Privatsphäre gehörten somit der Vergangenheit an.
Diese Art der Umsetzung der totalitären Internet-Überwachung kennen wir bereits aus China, wo jeder politischen Meinung, die missliebig ist, sofort der Garaus gemacht wird. Ein bekanntes kritisches Verfahren zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen existiert in Frankreich in Form der 3-Strikes-Regelung bereits. Nach dem dritten Verstoß kann der Internetanschluss auf richterliche Anordnung temporär gesperrt werden und somit das Recht auf freie Information und Meinungsäußerung verwehrt werden. Wir weisen darauf hin, dass ACTA selber keine Three-Strikes Regelung explizit vorsieht. Es obliegt den Staaten selber, wie sie die spätere daraus resultierende europäische Richtlinie in nationales Recht umsetzen.
Es ist ohnehin fraglich, wo die demokratische Legitimierung für dieses Handelsabkommen liegt, das hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird.
ACTA ist ein Rückschritt und ein Eingriff in die freiheitlich demokratische Grundordnung. Wir als Junge Union Solingen schließen uns der Meinung der JU Deutschlands an und sprechen uns
klar gegen ACTA aus und fordern die politischen Gremien in der Europäischen Union auf, ACTA nicht zu zustimmen.
Das Urheberrecht hört dort auf, wo die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährdet und die freie Meinungsäußerung anderer beschnitten wird.