Die Junge Union Solingen (JU) sieht den Rückkauf der Stadtwerke-Anteile durch die Stadt Solingen äußerst kritisch. „Wir müssen den demokratisch gefassten Ratsbeschluss akzeptieren, der die Verwaltung mit dem Rückerwerb der Anteile beauftragt hat. Diesen stellen wir nicht in Frage. Die neuen Umstände und der Kaufpreis sind jedoch in keiner Weise hinnehmbar. Da wurde einfach nicht ausreichend verhandelt. Wer der Meinung ist, man könne einen Unternehmenskauf dieser Größe mal eben nebenher und an etwas mehr als einem Arbeitstag über die Bühne bringen, der hat das Geschäft großer Transaktionsberatungen nicht verstanden“ ist sich Daniel Flemm, Kreisvorsitzender der JU sicher.
„Die Rechnung zahlt nun der Bürger! Der städtische Haushalt kann diesen Kaufpreis einfach nichtmehr tragen.“ sagt Robert Lipphardt, Vorstandsmitglied der JU Solingen. „Ob er unangemessen ist oder nicht, steht im Raum. Interessant ist aber, dass beim Verkauf der Anteile im Jahr 2001 der Preis zwar ähnlich hoch war. Man ging damals jedoch noch davon aus, dass der Gewinn steigen würde. Heute wird erwartet, dass der Gewinn in Zukunft sinkt.“
Die JU-Mitglieder in der Solinger CDU-Ratsfraktion erhoffen sich von einer Erläuterung des Beratungsunternehmens Aufklärung. „Uns wurde versprochen, dass die Berater in einer Fraktionssitzung vorsprechen und uns das Zustandekommen dieses Preises erläutern. Vielleicht bringt das ja noch eine Wendung. Allerdings ist die Wahrscheinlichkeit dafür leider verschwindend gering.“, so Flemm.
Durch den verhandelten Rückkaufpreis tun sich jedoch Folgeprobleme auf. „Die städtische Beteiligungsgesellschaft (BSG) kann bald weder die Verluste aus dem Nahverkehrsgeschäft, noch die der verbliebenen Solinger Bäder und die Zuschüsse für das Kunstmuseum decken. Dazu kommen in Zukunft die exorbitanten Verluste der Bergischen Symphoniker. Der Kauf gefährdet den öffentlichen Nahverkehr, das Schul-, Vereins- und Freizeitschwimmen und die verbliebenen Solinger Kultureinrichtungen. Muss man Versorgung und Freizeit bald gegeneinander ausspielen?“ fragt sich Robert Lipphardt. „Außerdem müssen die Stadtwerke langfristig mit einem neuen Partner zusammenarbeiten, um überleben zu können. Strom und Gas müssen sie extern einkaufen. Günstige Einkaufspreise bekommt man aber nur, wenn man in Gemeinschaft große Mengen abnimmt. Die meisten Partner, wie zum Beispiel die Aachener Trianel, sind aber Konsortien mit eigenen Kraftwerken, an denen man sich beteiligen muss. Dafür benötigt man große Summen, die Solingen nicht hat, wenn es die 116,5 Mio. Euro zahlt. Die Frage ist also, ob die Solinger Ratsmehrheit hinsichtlich des Rückkaufs schlecht beraten wurde oder eher beratungsresistent war.“
„Die Alternative wäre ein erneuter Verkauf. Der ist von der politischen Mehrheit jedoch nicht gewollt!“, so Flemm. „Wenn wir uns also keinen Partner leisten können und auch nicht wieder verkaufen dürfen, sind die Stadtwerke bald am Ende. Durch das schon im Vorfeld völlig unverständliche Vorgehen von SPD, Grünen, BfS und ehemaliger Linkspartei, hat die Politik es geschafft, die Stadt Solingen aus reiner politischer Ideologie vor den Abgrund zu stellen. Sämtliche Sparanstrengungen und Zumutungen an die Bürger wurden hier ad absurdum geführt!“
„Wer am 27. September im Rat dem Kaufpreis zustimmt, ist im Anschluss auch für eine mögliche Insolvenz der Stadtwerke, der Beteiligungsgesellschaft und all Ihrer Folgen für die Bürger verantwortlich!“, so Flemm und Lipphardt.
Die JU erinnert daran, dass jedes Ratsmitglied einen Amtseid geleistet hat, der auch besagt, dass der Rat Schaden von der Stadt abwenden soll. Das gilt auch für finanzielle Schäden!