1.) JU begrüßt Vorstoß des Oberbürgermeisters ausdrücklich
2.) Weitere Maßnahmen zur personellen Stärkung dringend notwendig
3.) Politik muss Bedeutung der Thematik endlich erkennen
Die Junge Union Solingen begrüßt den Vorstoß des Oberbürgermeisters, den Streifendienst des Ordnungsamtes in Solingen personell zu erweitern, um die Sicherheit an belebten und zentralen Punkten in Solingen zu stärken. Aus Sicht der JU kann dies allerdings nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein.
„Beteuerungen, dass Solingen weiterhin zu den sichersten Großstädten Deutschlands gehöre, mögen statistisch stimmen, dass subjektive Sicherheitsempfinden zeigt jedoch eine starke Verunsicherung der Solinger, die es endlich ernst zu nehmen gilt.“, so Daniel Flemm, Vorsitzender der JU Solingen; Er führt weiter aus: „Es ist zudem ein Trugschluss, dass der Streifendienst des Ordnungsamtes durch zwei zusätzliche Stellen derart gestärkt würde, dass der Gewalt in Solingen ein Riegel vorgeschoben werden kann;“
Die JU Solingen beschäftigt sich seit langem ausführlich mit der Thematik „Sicherheit in Solingen“; Rafael Sarlak, stellv. Vorsitzender, erläutert: „Für eine dauerhafte Verbesserung der Situation sind –aus Erfahrung vergleichbarer Städte – in Solingen langfristig mindestens 7-8 Stellen zu schaffen. Die rechtlich mögliche Etablierung einer „Stadtpolizei“ ist zeitnah von der Verwaltung zu prüfen.“
Trotz der angespannten Haushaltslage der Stadt, sieht die JU Möglichkeiten des personellen Aufbaus der Sicherheitsbehörden. „Es geht darum zu erkennen, dass eine solide Sicherheitspolitik auch Wirtschaft und Kaufkraft in Solingen stärkt. Hierfür sind nun mal Investitionen notwendig. Es gibt genug unsinnige Ausgaben in dieser Stadt, die uns durch rot-grün aufgedrückt wurden, anstatt die zahlreichen Bekundungen der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich mehr Sicherheit und Ordnung als ein eindeutiges Zeichen an die Politik zu erkennen“, so Flemm weiter.
„Wir werden das Thema – auch mit Blick auf präventive Konzepte -weiterhin mit besonderem Engagement begleiten und die Politik an Ihren Lösungsvorschlägen messen“ so Sarlak abschließend.