Junge Union kritisiert ablehnende Haltung der Grünen hinsichtlich der Erweiterung von Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen
Mit Erstaunen hat die Junge Union die Aussagen von Ursula-Linda Zarniko und Frank Knoche von den Solinger Grünen zur Kenntnis genommen, die eine Erweiterung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen mit Hinweis auf Eingriffe in die Freiheitsrechte als reine Symbolpolitik ablehnen.
„Videoüberwachung hat eine abschreckende Wirkung und ermöglicht die Aufklärung von Straftaten. Ohne Videoüberwachung wären die identifizierten Täter aus der Kölner Silvesternacht bis heute noch Unbekannte“, so Nick Klinkau, Vorsitzender der Jungen Union Solingen. „Eine Ausweitung der Überwachung von öffentlichen Plätzen macht niemanden implizit zu einem Täter, sondern sorgt schlicht und ergreifend für ein Plus an Sicherheit. Das gerade die Grünen – die sich regelmäßig als Verbotspartei hervortun und den Menschen vorschreiben wollen, wie diese ihr Leben zu führen haben – von einem Einschnitt in die „Freiheitsideale einer offenen Gesellschaft“ sprechen, ist ein Hohn für alle Opfer von Straftaten, deren Freiheit von Kriminellen in ganz erheblichem Maße beeinträchtigt wurde.“
Klinkau weiter: „Prävention ist gut und richtig und sollte niemals vernachlässigt werden. Wenn das Kind aber bereits in den Brunnen gefallen ist – Angsträume und kriminelle Milieus existieren bereits – müssen auch andere Maßnahmen her. Die Aufstockung des Ordnungsamtes, die Einführung einer Stadtpolizei sowie eines intelligenten Beleuchtungssystems, der vermehrte Einsatz von Streetworkern und eben die Erweiterung der Videoüberwachung, wie von der CDU schon länger gefordert, können solche Maßnahmen sein. Die Bürger müssen sich in Solingen wieder sicher fühlen können!“
Die Junge Union fordert den Solinger Oberbürgermeister auf, Stellung zu beziehen und Vorschläge zu unterbreiten, wie die Aufstockung des Ordnungsamt-Personals in den aktuellen Haushalt aufgenommen werden kann und was unternommen werden muss, um die Videoüberwachung ausweiten zu können. „Bisher hat der OB sich aus der Diskussion fein herausgehalten und lieber seine Freunde von den Grünen vorgeschickt. Es wird Zeit, dass er seinem Versprechen nachkommt, die Sorgen der Bürger endlich ernst nimmt und die Lösung der vorhandenen Probleme unabhängig von Ideologien vorantreibt! Daran werden wir ihn messen.“