Stadtwerke-Rückkauf: Schlecht beraten oder beratungsresistent?

Die Junge Union Solingen (JU) sieht den Rückkauf der Stadtwerke-Anteile durch die Stadt Solingen äußerst kritisch. „Wir müssen den demokratisch gefassten Ratsbeschluss akzeptieren, der die Verwaltung mit dem Rückerwerb der Anteile beauftragt hat. Diesen stellen wir nicht in Frage. Die neuen Umstände und der Kaufpreis sind jedoch in keiner Weise hinnehmbar. Da wurde einfach nicht […]

Weiterlesen

CDU-Antrag: kostenfreier WLAN-Zugang in O-Bussen

Die CDU Solingen hat gestern in der Fraktionssitzung einen Antrag zum nächsten Planungsausschuss beschlossen. Darin beauftragen sie die SWS Verkehr, die Einrichtung eines kostenfreien WLAN Zugangs in Stadtwerke Bussen zu untersuchen. Als Serviceleistung für ihre Fahrgäste und zusätzlichen Anreiz zur Nutzung des Nahverkehrs in Solingen soll den Fahrgästen ein solcher Zugang zur Verfügung gestellt werden. […]

Weiterlesen

Hurra, der Wahlkampf ist da!

Auf einmal war sie nicht mehr da – am 14. März 2012 ist die rot-grüne Landesregierung gescheitert und wir befinden uns mitten im neuen Landtagswahlkampf! Wahlkampf kommt meisten ungelegen, doch dieses mal kommt alles besonders plötzlich. Trotzdem müssen wir zusammenhalten und Stärke zeigen, um die Zukunft unseres schönen Bundeslandes NRW nicht wieder in die Hände […]

Weiterlesen

Wir sind gegen ACTA! Gegen Zensur und Überwachung!

ACTA ist ein plurilaterales Handelsabkommen, welches zur Bekämpfung von Produktpiraterie und den Urheberrechtsverletzungen umgesetzt werden soll. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement Handelsabkommen, kurz ACTA, ist ein massiver Eingriff in die Privatsphäre und Grundrechte jedes einzelnen Menschen. Durch ACTA könnten die demokratisch gescheiterten Netzsperren von hinten herum wieder in den politischen Diskurs eingeführt werden. ACTA sieht vor, […]

Weiterlesen